Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Antrag, formgerechter Antrag, Bewilligungsfahren, Beschwerde, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Formular, Einreichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe; Erstattung der Einigungsgebühr bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe; Erstattung der Einigungsgebühr bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2010 - 3 Ta 34/10

  Das ist der Tag, an dem die Partei einen ordnungsgemäßen, formgerechten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat und die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht ist (vgl. BGH vom 30.09.1981 ­ IV b ZR 694/80 ­ NJW 1982, 446; LAG Schleswig-Holstein vom 06.04.2006 ­ 2 Ta 13/06 - LAG Schleswig-Holstein vom 14.04.2009 ­ 6 Ta 69/09 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Vordruck, Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2010 - 3 Ta 34/10

  Das ist der Tag, an dem die Partei einen ordnungsgemäßen, formgerechten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat und die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht ist (vgl. BGH vom 30.09.1981 ­ IV b ZR 694/80 ­ NJW 1982, 446; LAG Schleswig-Holstein vom 06.04.2006 ­ 2 Ta 13/06 - LAG Schleswig-Holstein vom 14.04.2009 ­ 6 Ta 69/09 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 14.04.2009 - 6 Ta 69/09

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2010 - 3 Ta 34/10

  Das ist der Tag, an dem die Partei einen ordnungsgemäßen, formgerechten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat und die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht ist (vgl. BGH vom 30.09.1981 ­ IV b ZR 694/80 ­ NJW 1982, 446; LAG Schleswig-Holstein vom 06.04.2006 ­ 2 Ta 13/06 - LAG Schleswig-Holstein vom 14.04.2009 ­ 6 Ta 69/09 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10

  Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen …

  Die darin liegende (stillschweigende) Versagung von Prozesskostenhilfe für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligungszeitpunkt kann die Klägerin mit der Beschwerde angreifen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 Ta 34/10 -, juris Rn. 1, 5; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 4. Januar 2006 - L 1 B 171/05 AL-PKH -, juris Rn. 9).
• AG Koblenz, 17.06.2011 - 152 C 1537/10

  Anspruch eines im Rahmen der Prozesskostenbewilligung später beigeordneten …

  Demzufolge war es auch unerheblich, ob am 10.02.2011 eine weitere mündliche Verhandlung stattgefunden hat, da die Terminsgebühr durch den Termin vom 09.09.2010 entstanden ist und es für deren Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe allein darauf ankommt, dass zum Zeitpunkt des Entstehens der Terminsgebühr Bewilligungsreife vorlag (vgl auch LAG Schleswig - Holstein, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 3 Ta 34/10 ).